Diskussions-Veranstaltung „Jetzt red i“

Jetzt red i - Wahlarena in Dachau

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Etwa zehn Dachauer stellten ihre brennensten Fragen (von links): Nicole Gohlke (LInke), Dieter Janecek (Grüne), Natascha Kohnen (SPD), Wolfgang Stefinger (CSU)

Vor rund 100 Zuschauern moderierten Tilman Schöberl und Franziska Storz die Diskussions-Veranstaltung „Jetzt red i“ in Dachau.

„Gibt es auch eine Politik speziell für die Jugend?“ fragte Berkay Kengeroglu, der Sprecher des Jugendrats Dachau. Natascha Kohnen (SPD) fühlte sich sofort angesprochen zum Problem Jugend und Arbeit Stellung zu nehmen. Sie wolle grundlos befristete Arbeitsverträge abschaffen, die Arbeitgeber vor allem jungen Leuten anbieten. Bildung müsse gebührenfrei werden, von der Kita über Ganztagsbetreuung bis hin zu Studium und zum Meister. Kohnen forderte deshalb die Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Nur so könne aus Berlin Geld für Bildung in die Bundesländer fließen. Beim Wohnungsmangel im Großraum München, bei Mietsteigerungen von 17 Prozent in den letzten zehn Jahren und Quadratmeterpreisen von rund 9,10 Euro in Raum Dachau waren die Politiker aller Parteien gefragt. Wolfgang Stefinger (CSU) wollte das Problem mit mehr steuerlichen Anreizen des Wohnbaus fördern. Nicole Gohlke (Linke) stellte fest, dass die jetzige Mietpreisbremse bei Modernisierungen nicht funktioniere. Die Linke setze sich für eine echte Mietpreisbremse ein. Dieter Janecek (Grüne) wollte genossenschaftliches Bauen wieder verstärken, sozialen Wohnungsbau fördern und mehr Hochhäuser bauen, die München noch gut vertragen könne. Zum Thema Rente forderte Stefinger, dass auch Selbstständige fürs Alter vorsorgen sollten. Kohnen forderte einen Generationenvertrag für 2030, wenn die Baby-Boomer in Ren- te gehen und eine Solidarrente für alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben. Janecek wollte eine Bürgerversicherung, und dass auch Selbstständige oder Beamte ins Rentensystem einzahlen. Gohlke stellte einen direkten Zusammenhang zwischen ausreichender Bezahlung und der Rente her. Sie forderte deshalb einen Mindestlohn von zwölf Euro und die Abwicklung der Riester-Rente, die für die meisten Bürger wenig bringe. Der Dachauer Gerd Schott fragte konkret: „Warum bekommen Flüchtlinge mehr als unsere Rentner?“ Stefinger meinte, dass keinem damit gedient sei, wenn Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt würden. Ein Migrant bekomme definitiv nicht mehr als andere Bürger. Janecek forderte mehr Ausbildungsangebote für Flüchtlinge. Für männlich alleinstehende Geflüchtete forderte er den Familiennachzug, um Problemen, wie Kriminalität oder Vergewaltigungen vorzubeugen. Moderator Schöberl lenkte mit der Überleitung zum Thema „Flächenfraß“ die Diskussion in ruhigeres Fahrwasser. „ Finanzminister Markus Söder (CSU) hat das „Anbindegebot“ gelockert, dass dadurch jedes Jahr in Bayern durch Gewerbegebiete oder Straßen eine Fläche so groß wie der Chiemsee verloren gehen“, kritisierte der Vorsitzende des Dachauer Bund Naturschutzes, Peter Heller. Kohnen stimmt dem zu, denn durch die Lockerung können jetzt auch Gewerbegebiete außerhalb von Siedlungen entstehen. Den massiven Flächenverbrauch will Janecek durch eine Obergrenze gesetzlich einschränken. Statt weiter die Natur mit Straßen zu versiegeln setzte Gohlke (Linke) auf den Ausbau des Nahverkehrs und die Verlegung des Güterverkehrs auf die Schiene. Befragt, was denn die Unterscheide zwischen den Parteien seien, betrachtete Gohlke (die soziale Fragen als ihr Anliegen „Wir in Deutschland brauchen eine gesetzlich festgelegte Untergrenze des Personalschlüssels in Krankenhaus- und Pflegestationen“, hob sie hervor. Im Gegensatz zur Linken wollen wir keine Planwirtschaft“, unterstrich Stefinger. Und Janecek betonte, dass die Westbindung Deutschlands zu Europa und Nato auch zum grünen Profil gehöre.

kog

Quelle: Dachauer Rundschau

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